Highlight der 4. Woche 2023

Nein, nein, nein!!! Ich will nicht! Hubert Aiwanger befand sich am 24. Januar im besten „Trotzalter“, wenn er an diesem Tag seine Tweets mit: „Ich bin nicht dafür…,dass“ beginnt. Der 52-jährige Aiwanger ist seit 2001 „Freie Wähler Mitglied“ und seit November 2018 Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident. „Der Mensch ist Mittelpunkt!“ … ist mein politischer Grundsatz begrüßt uns Aiwanger auf seiner Webseite. Wunderbar. Nur darfst du halt nicht aus dem Rahmen fallen. Dein Leben darf keine Unebenheiten aufweisen. Unregelmäßigkeiten gibt es im Leben von Aiwanger nicht. Mögliche Eventualitäten noch weniger, wenn er tweetet:

„Ich bin nicht dafür, dass ein junger Arbeitsfähiger auch dann Bürgergeld bekommt, wenn er eine zumutbare Arbeit ablehnt.“

Arbeit um jeden Preis. Egal, ob sie passt oder nicht. Nun ist mir nicht bekannt, ob er jemals das Sozialgesetzbuch II gelesen hat. Der Aussage entsprechend eher nicht. Das besagt das SGB II nämlich nicht. Und noch weniger das neue Bürgergeld. Eine Arbeit muss auf die Person passen. Auf die Qualifikation, auf die Person, auf die Fähigkeiten und auf die familiäre Situation. Wenn er nicht dafür ist, dass ein junger Arbeitsfähiger Bürgergeld bekommt, wenn „er eine zumutbare Arbeit ablehnt“, dann ist Aiwanger dafür, dass dieser junge Mensch (ver)-hungert. Dass er seine Wohnung verliert. Dass er nämlich gar kein Geld bekommt. Dann ist Aiwanger dafür, dass sich unsere Regierung gegen unser Sozialstaatsprinzip stellt. Das ist mehr als Trotz, dass ist menschenunwürdig. Aber, „Der Mensch ist Mittelpunkt!“. Ach so: Ich bin nicht dafür, dass Aiwanger für solche Aussagen Diäten bekommt. In diesem Sinne: Einen schönen Tag! (iha)