Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Bundesvereinigung, hat mal wieder eine Idee. Die Notaufnahme Gebühr!

Er möchte eine Notaufnahme-Gebühr erheben, um die Notaufnahmen zu entlasten. “Wer weiterhin direkt in die Notaufnahme geht, ohne vorher die Leitstelle anzurufen, muss gegebenenfalls eine Notfallgebühr entrichten.” so Gassen.

In einem Interview mit dem WDR sagt er weiter: „Ein Notfall ist eigentlich ein akutes Ereignis, das Leben und Gesundheit gefährdet, wenn nicht sofort medizinisch interveniert wird, und das, wissen wir alle, trifft auf die allerwenigsten zu.“ Sofort hat er ein Beispiel zur Hand. “Wenn jemand die ganze Woche Rückenschmerzen hat und geht dann am Samstag in die ärztliche Bereitschaftsdienstpraxis, dann würde ich sagen, das ist eindeutig kein Notfall, sondern das ist eine Fehlinanspruchnahme.”

“ArmutVerbindet” hat nachgefragt: Dass Gassens Vorschlag nicht auf Begeisterung stößt, kann man in den Kommentaren auf Twitter sehr gut erkennen.

Ebenso lehnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Vorschlag rigoros ab, wie der WDR zitiert: “Daher wird der Vorschlag, der hier von der kassenärztlichen Bundesvereinigung, von Herrn Gassen, vorgetragen wird, der wird keine Umsetzung finden”.

Notaufnahme-Gebühr – „Ich würde arm und einsam zu Hause sterben“,

so Briane Jansen auf Twitter. Uli Ozen teilt die Befürchtung Jansens: „Habe COPD und bin herzkrank. Ich bekomme nur eine kleine Rente. Notaufnahme kann ich mir dann nicht mehr leisten. Also ersticke ich lieber langsam und schleichend??? Hilfe in der Notaufnahme wird dann für mich unbezahlbar.“

Peter Schneider findet härtere Worte für Gassens Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr: „Das würde wohl so einige arme Menschen das Leben kosten. Man hat den Eindruck, dass wird zumindest billigend in Kauf genommen wird. Dieser Tweet zeigt die Not und Angst Armutsbetroffener und das Ausmaß der sogenannten (unmenschlichen) Sozialpolitik in Deutschland.”

Faktencheck von Nicola Dülk

Laut Gassen sollen Patienten vor dem Besuch einer Notaufnahme abklären, ob sie überhaupt die Kriterien für einen Besuch der Notaufnahme erfüllen. Dazu wählt man die 116 117, den Patientenservice oder den ärztlichen Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Die Aufgabe der KV liegt unter anderem darin, die richtigen Ärzte und Psychotherapeuten für Patienten zu finden und ist rund um die Uhr erreichbar. Außerhalb normaler Sprechzeiten niedergelassener Ärzte kann sie auch dabei helfen, eine passende Bereitschaftspraxis zu finden, sofern eine ärztliche Konsultation nötig ist.

Kunterbuntes Neukölln hat auch schon Erfahrungen mit dem Patientenservice. „In Berlin bietet der kassenärztliche Notdienst keine Hilfe für Kinder an. Am WE (Anm Redaktion: Wochenende) müssen die Eltern in die Notaufnahmen. Dazu kommt, dass viele Kinderärzt*innen keine neuen Patient*innen mehr aufnehmen, Behandlung gibt’s nur in den Notaufnahmen der KHs.“

Und da wären wir schon beim nächsten Thema. Eltern wissen: Kinder werden grundsätzlich außerhalb der Sprechzeiten bedrohlich krank. Das scheint ein ungeschriebenes Gesetz zu sein. So auch meine persönliche Erfahrung seit nun knapp 18 Jahren.

Ende der Sprechstunde vom Kinderarzt um 17 Uhr. Kurz nach 17 Uhr schoss bei meiner damals 2-Jährigen das Fieber auf 40°, innerhalb weniger Minuten. Ich habe damals Glück gehabt, einen Hausarzt zu haben, der auch tatsächlich noch Hausbesuche macht in dringenden Fällen. Kurz nach 18 Uhr stand er schon vorm Bett meiner Tochter, hatte auch fiebersenkende Medikamente dabei zur Erstversorgung bis zum nächsten Tag. Mehr konnte er im Moment nicht machen, aber es war eine Beruhigung für mich. Zumal er selbst Vater dreier Kinder ist und entsprechend Erfahrung hatte. Ein Besuch in seiner Praxis lehnte er ab, da er das dem Kind nicht zumuten wollte. Also kam er persönlich vorbei. Es war nicht lebensbedrohlich zu dem Zeitpunkt. Fieber, wie jedes Kind mal spontan bekommt, ohne dass eine Ursache zu erkennen ist.

Zwei Stunden später krampfte meine Tochter plötzlich. Notruf 112 wegen Fieberkrampf abgesetzt und mit Krankenwagen und Blaulicht ins Krankenhaus. Unterwegs fragte mich der Notarzt, woher ich wusste, dass es ein Fieberkrampf ist. Erklärung war kurz: Mein jüngerer Bruder hatte mehrere im Kleinkindalter, das prägt sich dauerhaft ein.

Aber diese Erfahrung hat nicht jeder. Und auch mein Hausarzt hätte das nicht voraussehen können.

Den bundeseinheitlichen Patientenservice gab es damals noch nicht. Wer, wann, wo Notdienst hatte, stand im kostenlosen Wochenblatt und wer sucht im Notfall erst noch eine Zeitung?

Heute gibt es die 116 117. Die sicherlich gut ist, um einen Facharzt in der „Nähe“ zu finden, wenn man Zeit hat. Was aber ist mit einem Notfall bei Kindern?

Auf Nachfrage von “ArmutVerbindet” bestätigte ein Mitarbeiter des Patientenservices, dass selten ein Kinderarzt Bereitschaft beim Patientenservice hat. Beim Patientenservice geht es unter anderem darum, außerhalb der normalen Sprechzeiten einen Bereitschaftsarzt zu finden. Also von 19 Uhr bis um 7 Uhr, mittwochs bereits ab 14 Uhr und natürlich an Wochenenden und Feiertagen.

Eltern mit kranken Kindern empfiehlt er, außerhalb der Sprechzeiten ortsansässiger Kinderärzte, die Kinderambulanz im nächsten Krankenhaus aufzusuchen.

Monika Herzberger hat so ihre eigenen Erfahrungen mit dem ärztlichen Notdienst.

Eine spannende Frage zur Notaufnahme Gebühr hat Earth.Formerly blue planet.Beware of idiots!, die sicherlich vielen durch den Kopf gehen wird:

„Jmd. ruft 116117 an & erfährt, er wäre kein Notfall, verstirbt dann. Da würde mich die Haftung interessieren. Wie soll der Nachweis zur Kontaktaufnahme und der Bescheid nachgewiesen werden? Der Vorschlag ist schlicht unpraktikabel, eines Arztes unwürdig & menschenverachtend. #Gassen“

Aber das ist nicht allein das Problem. Was ist, wenn jemand nicht telefonieren kann? Das ist gar nicht so unwahrscheinlich. Autisten mit Mutismus zum Beispiel können nicht oder nur eingeschränkt telefonieren.

Die Kriterien sind eindeutig. “Deine Tante Horst“ hat eine einfache Regel: „Überspitzt gesagt: Wenn was drinsteckt, was nicht rein soll. Wenn was ab ist, was dran sein soll. Wenn was beweglich ist, was nicht beweglich sein soll. >>> Notfall und direkt 112 rufen.“ Wobei ich glaube, dass das jedem klar sein sollte. Eingewachsene Zehennägel sind KEIN Grund für den Besuch einer Notaufnahme. Jedoch wohl einer der Gründe für überlastete Notaufnahmen. Ebenso verstopfte Nasen (Erwachsene) und die oben erwähnten Rückenschmerzen.

Quelle: Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Natürlich sind die Notaufnahmen überlastet. Neben Corona und anderen Viruserkrankungen wie RSV (Respiratorisches Synzytial-Virus – Infektion der oberen Luftwege) usw. dürfen wir aber auch nicht den Fachkräftemangel in der Pflege vergessen. Immer weniger Personal bei gleichzeitig steigender Patientenanzahl. Die letzten Jahre haben dem ohnehin schon maroden Gesundheitssystem stark zugesetzt. Mit einer Notaufnahme-Gebühr wird sich das aber nicht ändern. Wer es sich leisten kann, wird weiterhin mit eingewachsenen Zehennägeln wichtige Ressourcen binden.

Gebühr für ärztliche Versorgung – Déjà-vu

Hatten wir das nicht schon mal? Geld bezahlen für den Besuch einer Arztpraxis? Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal, zu entrichten in bar. Es gab eine Quittung, die bei Arztbesuchen immer mitzuführen war, ansonsten zahlte man doppelt.

Warum Gassen jetzt eine Notaufnahme-Gebühr einführen will, ist daher unbegreiflich. Die Praxisgebühr wurde 2012 wieder abgeschafft, da der gewünschte Effekt ausblieb.

„Abschaffung der Praxisgebühr

Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen, die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abzuschaffen. Das Ziel der Praxisgebühr, die Zahl der Arztbesuche zu verringern und die Inanspruchnahme von Vertragsärzten zu strukturieren, sei nicht erreicht worden. Quelle: Wikipedia“

Der gewünschte Effekt blieb nicht nur aus, sondern die Praxisgebühr kostete den Steuerzahlern mehrere hundert Millionen Euro jährlich. Wir reden nicht von den zehn Euro pro Patient und Quartal, sondern vom bürokratischen Aufwand, die Gebühr zu verwalten, die letztendlich nichts brachte. „Zudem stellt die Abschaffung der Praxisgebühr nach Ansicht Bahrs einen Beitrag zum Bürokratieabbau dar. Die Erhebung der Gebühr habe immerhin 360 Millionen Euro pro Jahr gekostet. Quelle: Archiv Deutscher

Die Besorgnis in der Bevölkerung steigt. Wie soll diese Notaufnahme Gebühr bezahlt werden und wovon? Im Bürgergeldsatz für eine alleinstehende Erwachsene Person sind gerade mal 19,16 Euro für Gesundheitspflege vorgesehen. 50 Euro sind mehr als das Doppelte des möglichen Betrags. Vor allem müssen von den knapp 20 Euro auch Medikamente und Hygieneartikel usw. bezahlt werden. Es reicht heute schon nicht aus.

Reform der Notfallversorgung ohne Notaufnahme-Gebühr

Pläne der Bundesregierung

Unumstritten ist, dass die überfüllten Notaufnahmen zunehmend zum Problem werden und das Notfallsystem kurz vor dem Kollaps steht. Wir alle kennen die Berichte von umherirrenden Rettungswagen auf der Suche nach einem Krankenhaus mit freien Kapazitäten. Besonders seit Beginn der Covid19-Pandemie, und dabei nicht selten mit akuten lebensbedrohlichen Gesundheitszuständen an Bord. Berichte von Rettungsdiensten, die die zeitnahe Versorgung von Notfällen aufgrund von Überlastung nicht gewährleisten können, häufen sich zunehmend.

Dies ist nicht nur Dr. Gassen bewusst, sondern auch der Bundesregierung und unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Mai 2022 wurde daher die sogenannte “Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung” (Quelle: Bundesgesundheitsministerium) ins Leben gerufen, um notwendige Reformen im Krankenhausbereich anzugehen.

Dazu gehört auch die Notaufnahme. Hierzu veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium am 13. Februar 2023 die vierte Stellungnahme der Kommission mit einem neuen Reformkonzept für die Notfallversorgung. Dies beinhaltet im Kern zwei Punkte (Quelle: Bundesgesundheitsministerium):

• Die Integrierte Leitstelle (ILS)

Wer zukünftig den Notruf 112 absetzt oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117 anruft, soll nach Empfehlung der Kommission und Karl Lauterbach zunächst in einer vorgeschalteten integrierten Leitstelle landen.

Diese, von medizinischen Fachpersonal besetzte Leitstelle, soll nach telefonischer oder telemedizinischer Einschätzung die Patienten in die passende Notfallstruktur vermitteln.

• Integrierte Notfallzentren (INZ)

Die Integrierten Notfallzentren sollen künftig aus einer Notaufnahme des Krankenhauses, einer Notfallpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung und einer Art Empfangstresen als zentrale Entscheidungsstelle bestehen.

Hier wird entschieden, ob Patienten ein Fall für die Notaufnahme oder die Notfallpraxis sind. Auch für Kinder und Jugendliche sind integrierte Notfallzentren (KINZ) an den Standorten geplant.

Durch die Vorschaltung der integrierten Notfallzentren und Leitstellen sollen Rettungsdienste und Notaufnahmen entlastet werden.

Ist das nun die Lösung?

Kevin Grigorian, Leiter des Geschäftsbereich Rettung & Medizinische Dienste der Johanniter kritisiert, dass das Reformpapier lediglich die Steuerung der Patienten direkt nach dem Notruf thematisiert, nicht aber wie dazu passend der Rettungsdienst ausgestaltet werden soll.

Besonders im ländlichen Bereich wird der Rettungsdienst meist von ehrenamtlichen Mitarbeitern gestemmt. Gute Bezahlung und moderne Ausstattung der Rettungswachen sind, wie überall im medizinischen Bereich, auch hier Fehlanzeige. (Einstiegsgehälter bei Rettungssanitäter*innen liegen zwischen 2.000 Euro und 2.450 Euro brutto. Rettungshelfer*innen und Sanitäter*innen liegen hier noch drunter. Quelle: Faktor Notfall)

Dr. med. Edgar Pinkowski, Präsident der Landesärztekammer Hessen, kritisiert in einer Pressemitteilung den mit der Reform notwendigen Aufbau zusätzlicher personal- und kostenintensiver Strukturen. „Damit will die Politik eine weitere, personalintensive Struktur einrichten. Doch woher sollen die Mitarbeitenden kommen und wer soll sie bezahlen – Ganz zu schweigen von den obendrein benötigten Ärzten“ (Quelle: Bundesärztekammer)

Weiter merkt Pinkowski an, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht neu seien und erwähnt, das im März 2022 gestartete hessische Modellprojekt “Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung”. Dieses kommt ohne kostenintensive neue Personalstrukturen aus.

Durch eine enge Kooperation und Verzahnung der Leitstellen, den niedergelassenen Hausärzten, den Ärzten und dem Pflegepersonal in Notaufnahmen entsteht genau der Effekt, den sich die Kommission, das Bundesgesundheitsministerium und im Kern ebenso Gassen wünschen:

Das Modellprojekt ist eine Initiative der Landesärztekammer Hessen, der Kassenärztlichen Vereinigung, Krankenhausgesellschaft, dem Hessischen Sozialministerium, Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen und dreier Pilot-Landkreisen.

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es ein erfolgversprechendes Modellprojekt an der Uni-Klinik Mainz. “Allgemeine Medizinische Praxis am Campus der Universitätsmedizin”

Nämlich eine bedarfsgerechte Steuerung von Patienten in die für sie richtige Versorgungsstruktur. Klingt nur weniger klassistisch und könnte als Blaupause für den Aufbau neuer bundesweiter Notfallversorgungsstrukturen dienen. Im Gegensatz zu Gassens viel zu kurz gedachten und gefährlichen Vorschlag einer Notaufnahme-Gebühr.

Ihr arbeitet selbst, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, im Rettungsdienst oder in der Notaufnahme im Krankenhaus? Dann erzählt uns doch, was ihr von den Plänen der Bundesregierung und dem Pilotprojekt in Hessen haltet. Schreibt uns eine Mail an: info[at]armutverbindet.de, oder diskutiert mit uns auf Twitter.

Das Highlight der Woche 15/2023 wurde geschrieben von Nicola Dülk und Sasa Zatata.