Lindner blockiert Kindergrundsicherung! 11 Milliarden hat das Bundesfamilienministerium unter Familienministerin Lisa Paus für die Kindergrundsicherung angemeldet. Laut diverser Medienquellen ist jedoch die Kindergrundsicherung für die kommenden Jahre nicht mal im Bundeshaushalt eingepreist. Wir erinnern uns: Die Kindergrundsicherung ist ein Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Noch im Oktober erklärte Lindner in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern zur Energiewende:

Wir müssen zwei Dinge tun: Erstens müssen wir die eigenen Potenziale durch ein besseres Bildungssystem erschließen.[Quelle: Bundesfinanzministerium…]

Soweit ein guter Plan könnte man denken. Immerhin haben laut VN-Kinderrechtskonvention, Artikel 28 Kinder ein Recht auf Bildung, Schule und Berufsausbildung.

Die Kindergrundsicherung, so machte Familienministerin Lisa Paus bei ihrem Amtsantritt deutlich, ist ein wichtiger Bestandteil, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Die Kindergrundsicherung sei kein Projekt der Grünen, sondern ein gemeinsames sozialpolitisches Projekt der gesamten Bundesregierung, zu dem sowohl der Bundeskanzler wie auch der Finanzminister stehen. Quelle:Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Lindner behauptet: Es wäre kein Geld vorhanden und besteht auf Einhaltung der Schuldenbremse, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Die Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden, die vom Bundesfamilienministerium 11 Milliarden Euro sind bis 2026 im Bundeshaushalt nicht vorgesehen. Was danach kommt weiß auch noch niemand.

Wofür jedoch Geld vorhanden zu sein scheint, sind Lindners Projekte wie z.B. die Aktienrente, die durch Kredite finanziert werden soll, wie hier zu lesen in der Tagesschau. Ökonom Jochen Pimpertz hat das Modell der Bundesregierung durchgerechnet und kommt zu dem Schluss, dass die veranschlagten 10 Milliarden Euro jährlich nicht ausreichen um das Ziel der Aktienrente (Stabilisierung ab 2030) überhaupt annähernd zu erreichen. Die Aktienrente soll übrigens ausgleichen, dass unter anderem z.B. immer weniger Menschen in die Rentenkasse einzahlen und somit dauerhaft Gelder für eine (angemessene) Rente fehlen. Quelle: Frankfurter Rundschau

Ich habe in den vergangenen Monaten an Runden Tischen sozialer Einrichtungen, Organisationen und auch Bildungseinrichtungen teilgenommen.

Wie dramatisch die Lage tatsächlich an KITAs und Schulen sowie in den Familien ist, erahnt kaum einer. Und selbst ich als armutserfahrene, alleinerziehende Mutter zweier Teenager habe mit Entsetzen die Berichte gehört und gelesen.

Waren die Zustände schon vor der Coronapandemie erschreckend, spitzte sich die Lage mit Beginn der Pandemie zu und eskalierte seit Kriegsbeginn in der Ukraine zunehmend.

Und nein, es betrifft längst nicht mehr nur Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, sondern reicht schon bis in die Mittelschicht hinein.

Eine Sozialpädagogin hat das mit einfachen Worten zusammengefasst: Jedes 5. Kind und jeder 4. Jugendliche ist aktuell von Armut betroffen, weil die Mechanismen einfach nicht in der realen Lebenswelt greifen. Die Kinder und Jugendlichen haben keine Chance selbstständig einen Weg aus der Armut zu finden. Kinder und Jugendliche die teilweise schon in der 2. oder 3. Generation im Arbeitslosengeld-II-Bezug, jetzt Bürgergeld, leben. Wichtig ist die Herstellung von Chancengleichheit, Kinder aus armutsbetroffenen Familien Teilhabe ermöglichen und Unterstützungs- sowie Fördermöglichkeiten außerhalb der Schule bieten, die nicht an Kosten und bürokratischen Hürden scheitern. Ab 2026 haben z.B. Grundschüler einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Nachmittagsbetreuung. Das ist erst in DREI JAHREN!!! Für eine ganze Grundschulgeneration ist es dann zu spät.

Die angemeldeten 11 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung wäre eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes, die nachhaltig einige Probleme auf der Agenda an der Wurzel packen und langfristig beheben zumindest aber entschärfen könnte.

Die ersten Entwürfe der Kindergrundsicherung zeigen zwar noch große Mängel auf, jedoch durch die Kindergrundsicherung soll das Einkommen der Kinder (Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Kindergeld und Kinderzuschlag, Schülerjobs usw.) von den Leistungsbezügen der Eltern entkoppelt werden und somit den Familien mehr Geld für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Ein erster Schritt zur Chancengleichheit?

Zu bemängeln ist allerdings schon die „Kinderwohnkostenpauschale” in Höhe von 120 Euro monatlich. Da sich die Mietkosten regional unterschiedlich zusammensetzen, ist eine Pauschale grundsätzlich schwierig anzusetzen. Pauschalen berücksichtigen keinen Mehrbedarf an Platz für Menschen mit Behinderung, chronisch Erkrankten oder schlecht sanierten Wohnungen. Bereits jetzt bestehen bei vielen Leistungsberechtigten eine Unterdeckung der Mietkosten, weil die Übernahme der Mieten durch die Kommunen zu niedrig angesetzt ist.

Highlight Woche 7 2023 – geschrieben von Nicola Dülk