Da ist sie wieder: Die „Zeitenwende 2.0.“ Scholz bilanzierte diese Woche in seiner Regierungserklärung: „Von kalten Wohnungen war die Rede […], nichts davon ist eingetreten, weil wir entschlossen gehandelt haben; weil wir zusammengeblieben sind und hinter diesem wir steht unser ganzes Land“.
Während Scholz diesen Satz technokratisch abliest, drehen Menschen ihren Heizungen herunter, damit sie ihre Rechnung noch irgendwie bezahlen können. So geht Bundeskanzlerpolitik: Wer nicht sehen möchte, dass die Menschen bei 18 Grad in ihren Wohnungen sitzen, dreht den Spieß um und negiert die kalten Wohnungen. Als Gemeinschafts-Beruhigungspille schiebt Scholz ein „wir“ und „unser ganzes Land“ ein. Vielleicht gab es für ihn den Baldrian-Effekt, für die Twitter-User klingt es allerdings anders:
Doch das wahre Problem sitzt im kargen Geldbeutel vieler Menschen. Im Dezember 2022 lag die Teuerungsrate zum Vorjahresmonat beim Heizöl bei +45 Prozent und beim Erdgas bei +26,1 Prozent. Die Löhne stiegen jedoch parallel nicht um den Betrag. Noch interessanter wird es, wenn Scholz insistiert:
„Bund und Länder gemeinsam haben wuchtige Entlastungspakete geschnürt. Dadurch sind die Großhandelspreise gefallen; das kommt nun auch bei den Verbrauchern an“.
Entlastungspakete vs Energieunternehmen
300 Milliarden Euro Entlastungspakete schnürte die Bundesregierung. Einmalzahlungen an Unternehmen, Grundsicherungsberechtigte, Rentnerinnen, Rentner, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Familien, Studentinnen und Studenten wurden ausbezahlt.
Es folgte das Aus der EEG-, und Gasumlage und die Pendlerpauschale sowie der Kinderzuschlag wurden erhöht. Benzin wurde für drei Monate günstiger und das Neun-Euro-Ticket überforderte die Bahn. Gas-, und Strompreisbremsen wirken aktuell, wenn da nicht wäre, dass Energieunternehmen trotzdem abnorme Abschläge fordern.
Der „Doppel-Wumms“ greift
Er greift vor allem bei den teuren Energiekosten und den höheren Verbraucherpreisen. Da klingt es unwissend, wenn nicht gar zynisch die exorbitanten Energiepreise und die kalten Wohnungen zu negieren. Olaf Scholz ist Bundeskanzler. Einem Bundeskanzler ist das nicht würdig. Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen, haben zumindest in Worten die Realität verdient. So wie es sich bei vielen Menschen ausgeheizt hat, haben sich diese Sätze bei mir ausgescholzt. In diesem Sinne: Einen schönen Tag! (iha) und Nicola Dülk
