Auch CDU-Oppositionsführer können irren. Die Feststellung, dass die „Union beim Bürgergeld beweisen konnte, was eine konstruktive Opposition bewegen kann“ hat gute Chancen, zu den Klassikern aus der Zitatenkisten von Friedrich Merz zu werden.
In der Tat kann nur jemand so argumentieren, der sich dafür auf die Schulter klopft, wenn Bürgergeldberechtigte durch die Boykotthaltung gegen das Bürgergeld der Union das Nachsehen haben.
Oder den Unterschied zwischen Bürgergeld und einem Bedingungslosen Grundeinkommen nicht kennt.
Die Kürzung des Sanktionsmoratoriums, des Schonvermögens und der Karenzzeit ist auf dem Mist der Union gewachsen. Dass die Ampel-Koalition eingeknickt, war das Kompromiss-Geschenk an die Opposition. Die Armutszahlen von gestern und von heute zeigen sehr deutlich: Die Union, die 2005 an die Regierung kam und bis 2021 blieb, hinterließ ein Armendesaster. Die Armutsgefährdungsquote stieg 2005 von 14,7 Prozent auf 16,6 Prozent in 2021. Die Vertreter derer in Politik, die für diese Misere verantwortlich sind, verstecken ihre Fehler hinter den Worten: !
Auch dann noch, wenn Bürgergeldberechtigte sich zwischen Strom und Essen entscheiden müssen. In der Psychologie würde man nun vermutlich von Verdrängung sprechen. Aber woher sollen die christlichen Werte kommen? Nicht der Mensch ohne Arbeit steht im Mittelpunkt, sondern vielmehr werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen Menschen ohne Arbeit ausgespielt. Wenn Merz meint:
Bürgergeld – Der Union “christliche Werte”
Und es zeichnet sich keine Besserung ab. Wer von „konstruktiv“ spricht und dabei die Verschlechterungen meint, hat die Menschen im Bürgergeldbezug schon längst abgeschrieben. Wer ein Existenzminimum in Form von Sanktionen weiter kürzt, schürt im Vorfeld Misstrauen, aber keine „christlichen Werte“. Und wer sich so weit von der Realität entfernt hat, weiß nicht, dass es Gefängnisse ohne Mauern gibt. Armut ist eines davon. Alles in allem gesehen, ist die Union, in persona Merz – so unchristlich wie ein Sack Reis, der irgendwo umfällt. Man könnte auch sagen: „Danke für nichts“. In diesem Sinne: Einen schönen Tag!
Highlight Woche 10 2023 – geschrieben von Inge Hannemann
